UN-Kaufrecht:
Vorrangig kann nach Artikel 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ein internationales Abkommen anwendbar sein, nämlich das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG - link: http://www.cisg-online.ch/cisg/conv/convde.htm). Dieses Abkommen ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, die eigene Regelungen zum Kaufvertragsrecht bestimmt. Sie findet Anwendung, wenn

• die Vertragspartner Kaufleute sind und aus unterschiedlichen Staaten stammen, von denen zumindest einer Vertragsstaat des Abkommens ist (insgesamt 56 Staaten) oder das Recht eines Vertragsstaates aus anderen Gründen anwendbar ist und
• bewegliche Sachen oder Standardsoftware verkauft werden und der Kauf nicht für den persönlichen Gebrauch erfolgte.

Rechtswahl:
Grundsätzlich können die Vertragsparteien das auf ihren Vertrag anwendbare Recht selbst bestimmen. Dies kann mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder konkludent (indirekt, z.B. durch Verweise auf einzelne Vorschriften eines nationalen Rechts oder durch Vereinbarung eines Gerichtsstandes) geschehen.

Die Vertragsparteien können entscheiden, ob das gewählte Recht für den ganzen Vertrag oder nur für Teile des Vertrages gelten soll. Sie können jederzeit eine andere Rechtswahl treffen. Meist wird das anwendbare Recht in einzelnen Vertragsklauseln oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partei festgelegt.

Liegt eine Rechtswahl vor, so findet dieses nationale Recht stets Anwendung. Hierzu gibt es aber Ausnahmen:

• Weist der Vertrag nur Verbindungen zu einem einzigen Staat auf, so kann von den zwingenden Bestimmungen des Rechtes dieses Staates nicht abgewichen werden.
• Führt das anwendbare Recht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, so wird von deutschen Gerichten eine Korrektur des gewählten Rechts vorgenommen.

Wird das Recht eines Vertragsstaates des UN-Kaufrechts gewählt, so haben diese Regelungen Vorrang, wenn die restlichen Vorraussetzungen für ihre Anwendung vorliegen. Um dies zu vermeiden müssen die Vertragsparteien daher eine Rechtswahl unter Ausschluss des UN-Kaufrechts treffen.

Recht der charakteristischen Leistung:
Haben die Vertragsparteien das anwendbare Recht nicht gewählt, so gilt für den Vertrag das Recht desjenigen Staates, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Dies ist in der Regel das Land, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung des Vertrages erbringt, ihren Unternehmenssitz hat. Dies ist z.B. bei einem Kaufvertrag das Land, in dem der Verkäufer ansässig ist, bei dem Angebot von Software zum Downloading der Sitz des Software-Anbieters.

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